Ein Whistleblower des US-Geheimdienstes hat laut eigener Aussage die Anweisung aus dem Weissen Haus erhalten, mutmassliche russische Einmischungen in den aktuellen Wahlkampf herunterzuspielen. Auch sei er angewiesen worden, bei der inländischen Gefahrenbewertung den Fokus von Gruppen rassistischer Weisser auf Linke zu lenken.

Mehr zur US-Wahl 2020

Das Weisse Haus hat nach Angaben eines ranghohen Mitarbeiters des US-Heimatschutzministeriums darauf gedrungen, bei der Bewertung von Risiken für die US-Präsidentenwahl russische Einmischung zu unterschlagen.

Informationen zurückgehalten, die Trump "schlecht aussehen" lassen

Stattdessen sollte in Analysen des Ministeriums über entsprechende Aktivitäten Chinas und des Irans berichtet werden, schrieb der frühere Chef der Analyseabteilung, Brian Murphy, in einer am Mittwoch veröffentlichten Whistleblower-Beschwerde.

Eine entsprechende Anweisung habe ihm Mitte Mai der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf überbracht, erklärte Murphy. Sie sei nach Wolfs Worten von Robert O'Brien gekommen, dem Präsident Donald Trump unterstellten Berater für Nationale Sicherheit.

Im Juli sei er dann von Wolf angewiesen worden, Geheimdienstinformationen über russische Desinformations-Kampagnen zurückzuhalten - weil die "den Präsidenten schlecht aussehen" liessen.

Fokus sollte auf gewalttätige Linke gelenkt werden

Murphy schrieb auch, dass bei der Bewertung inländischer Gefahren ursprünglich die Bedrohung durch Gruppen rassistischer Weisser im Mittelpunkt gestanden habe. Er sei angewiesen worden, stattdessen den Schwerpunkt auf gewalttätige Linke zu lenken.

Speziell sei es darum gegangen, entgegen den von seiner Abteilung gesammelten Informationen die lose Antifa-Bewegung und "Anarchisten"-Gruppen hervorzuheben, damit die Bewertungen zu Äusserungen von Trump passten. Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen immer wieder von Antifa und Anarchisten als Bedrohung gesprochen.

Murphy weigerte sich nach eigener Darstellung, die Änderungen vorzunehmen und wurde versetzt. Die offizielle Whistleblower-Beschwerde veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums wies die Vorwürfe am Mittwoch ohne nähere Erläuterungen zurück. (jwo/dpa)  © dpa

Corona-Hilfe: Mehr als 100 Österreicher bekommen Scheck von US-Präsident Donald Trump

Von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Schecks zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind nun bei etlichen Österreichern gelandet. Schuld ist wohl eine Datenpanne.
JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.