Laut zweiter Hochrechnung sagt die Schweizer Stimmbevölkerung mit 58 Prozent "Ja" zur Energiestrategie 2050. Damit werden Atomkraftwerke zukünftig durch erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie ersetzt.
Bereits vergangenen November musste die Schweizer Stimmbevölkerung entscheiden, ob die fünf Atomkraftwerke des Landes abgestellt werden sollen. Sie lehnte ab. Während die damalige Initiative der Grünen eine Abstellfrist bis 2029 vorsah, geht die Energiestrategie der Regierung etwas weniger weit: Die bestehenden AKW sollen so lange in Betrieb bleiben, wie sie sicher sind. Neue Atomkraftwerke dürfen aber nicht gebaut werden.
Der Bund will die Schweizer Energiepolitik ökologischer machen und an die internationalen Entwicklungen anpassen. Er hat die Energiestrategie 2050 ausgearbeitet, die in mehreren Schritten umgesetzt werden soll. Das Parlament hatte einem ersten Schritt zur Umsetzung zugestimmt. Weil die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Referendum ergriff, bekam die Stimmbevölkerung das letzte Wort. Sie sprach sich deutlich für das neue Energiegesetz aus.
Energieverbrauch kann deutlich gesenkt werden
Laut Regierung kann die Schweiz mit dem ersten Paket der Energiestrategie 2050 den Energieverbrauch senken, die Abhängigkeit von importierten fossilen Energien reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien stärken. Damit blieben die Investitionen in der Schweiz und flössen nicht ins Ausland ab. Die Vorlage sorge für eine sichere und saubere Energieversorgung.
Laut SVP und weiteren Gegnern der Vorlage wird mit der Energiestrategie 2050 die Versorgungssicherheit gefährdet. Dadurch steige die Abhängigkeit vom Ausland. Zudem stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und die Konsumenten müssten zukünftig tief in die Tasche greifen: Pro Jahr müsste ein Durchschnittshaushalt 3200 Franken mehr für Strom, Heiz- und Treibstoffe bezahlen.
Der Abstimmungskampf wurde intensiv geführt. Es wurden mehr Inserate geschaltet als normalerweise.
Reaktionen auf das deutliche "Ja"
Die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, wertete die deutliche Annahme des Energiegesetzes gegenüber SRF als "grossartigen Erfolg". Die Bevölkerung habe mit einer "historischen Weichenstellung" den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen.
Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) hingegen befürchtete, dass sich mit dem Energiegesetz ein Subventions-System entwickelt, das dem in der Landwirtschaft gleicht. "Ich nehme die Befürworter jetzt beim Wort, dass das Energiegesetz pro Person nur 40 Franken kostet", sagte er gegenüber SRF.
Swissmem, der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, war gegen die Energiestrategie des Bundesrats. Swissmem-Vizedirektor Jean-Philippe Kohl sagte nach dem Ja gegenüber SRF: "Wir werden jetzt fortsetzen, was wir seit Jahren machen: die Effizienz steigern. Dafür hätten wir das Energiegesetz nicht gebraucht. Wir befürchten, dass die wichtigste Frage der Versorgungssicherheit nicht angegangen wird." © swissinfo.ch
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