Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, plädiert im Streit der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. "Man hat Einiges im Haushalt, wo man überlegen könnte, ob es das in dieser Form noch braucht", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Als Beispiel nannte die Wirtschaftsprofessorin "klimaschädliche Subventionen" wie die Begünstigung von Kerosin oder internationalen Flügen.
Die Abschaffung dieser Subventionen sei Steuererhöhungen vorzuziehen, ergänzte Schnitzer. Dies würde zudem "die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft" unterstützen. Mit Blick auf das Ringen in der Koalition um den Haushalt sagte sie, es sei doch "ganz normal, dass jeder hohe Bedarfe anmeldet". Sie bezog sich dabei auf die milliardenschweren Haushaltsforderungen der Kabinettsmitglieder. Hier müssten am Ende verschiedene Themen abgewogen und "ein politischer Ausgleich" gefunden werden, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin.
Das Bundeskabinett war am Sonntag zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammengekommen, die am Montagnachmittag enden soll. Dort dürfte auch über den Bundeshaushalt 2024 gesprochen werden. Über den Etat hatte es in den vergangenen Wochen viel Streit zwischen den Koalitionspartnern gegeben. Mitte März soll das Kabinett die vom Bundesfinanzministerium zu erarbeitenden Eckwerte beschliessen. Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Finanzierung der Kindergrundsicherung gegen die Finanzminister Christian Lindner (FDP) Vorbehalte hat. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.