Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angesichts des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition versichert, seine Partei wolle in der Regierung bleiben. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er am Sonntag, die FDP wolle Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen. Auf die Nachfrage, ob sie dies in der Regierung wolle, ergänzte Wissing: "Absolut".
Die FDP-internen Gegner der Ampel-Koalition pochen in der Haushaltsdebatte auf das Einhalten der Schuldenbremse, der FDP-Politiker Matthias Nölke hatte Parteichef
SPD: Schuldnerbremse 2024 aussetzen
Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF), durch das für 2024 eine Lücke von 17 Milliarden Euro entstanden ist, wird in der Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr gerungen. Bundeskanzler
Bundesfinanzminister Lindner hat bislang eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, diese aber nicht völlig ausgeschlossen. Zu einer erneuten Verhandlungsrunde treffen sich am Sonntag Scholz, Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck im Kanzleramt.
"Für marginalen Veränderungen nicht das Land überziehen."
Auch eine Abschaffung der steuerlichen Begünstigung privat genutzter Dienstwagen bringe nicht Milliarden Mehreinnahmen, ergänzte Wissing. "Das sind also wirklich Berechnungen, die wir nicht teilen können." Das Bundesfinanzministerium komme auf ganz andere Zahlen.
"Die kommen zu dem Ergebnis, dass etwa bei der Dienstwagenbesteuerung die Umstellung von der Ein-Prozent-Pauschale auf die kilometergenaue Abrechnung nur einen marginalen Unterschied macht. Und für solche marginalen Veränderungen muss man nicht das Land mit Bürokratiebelastung überziehen."
ilo © AFP
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