Viele Dinge in Russland brauchen Zeit, weitreichende Änderungen an der Verfassung gehören eindeutig nicht dazu. Denn nur wenige Tage nachdem Präsident Wladimir Putin zur Ausarbeitung von Reformen aufrief, stellte er nun selbst einen Verfassungsentwurf vor. Der bringt einige Überraschungen mit sich. Viele fragen sich aber auch: Warum die Eile?
Es ist eine Verfassungsänderung auf Speed. Noch nicht einmal eine Woche ist vergangen, seit Russlands Präsident
Eigentlich endet Putins Amtszeit erst 2024, sodass bereits der Entschluss zu so einem frühen Zeitpunkt für viele Beobachter überraschend kam. Doch die vergangen Tage haben gezeigt, dass es Putin nicht nur ernst meint, sondern dass es auch schnell gehen soll.
Warum ist der Kremlchef so in Eile? "Putin bringt die Debatte unter Kontrolle", sagt die Russland-Expertin Caroline von Gall unserer Redaktion. "Vielfach wurden bereits Debatten über mögliche Verfassungsänderungen angestossen, das wird nun stärker gelenkt." Putin habe damit auch genügend Zeit, die Änderungen umzusetzen und die entsprechenden Ausführungsgesetze auf den Weg zu bringen sowie Widerstände zu überwinden.
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Arbeitslose Arbeitsgruppe
Es ist eine illustre Runde, die am Dienstagmorgen in Moskau erneut zusammengekommen ist, um an der Verfassungsreform zu arbeiten: Neben Duma-Abgeordneten und einigen Juristen sind da der Pianist Denis Mazujew, die Ex-Kosmonautin und erste Frau im Weltall, Walentina Tereschkowa, der Schauspieler und Regisseur Wladimir Maschkow, die zweifache Olympiasiegerin im Stabhochsprung, Jelena Issinbajewa, und Eremitage-Direktor Michail Piotrowski.
Sie alle haben eines gemeinsam: Sie sind in Russland bekannt, beliebt und gelten als Unterstützer Putins. Doch die Arbeitsgruppe ist nun praktisch arbeitslos. Denn bereits am Montag hatte Putin dem Parlament seine Änderungsvorschläge vorgelegt, die er zusammen mit einer Expertengruppe erarbeitet hatte. Schon vorab war vermutet worden, dass die Aufgabe der Arbeitsgruppe eher darin besteht, öffentliche Zustimmung für Putins Vorschläge einzuholen. Es erstaunt dennoch, dass das Gremium so offen umgangen wird.
Putin bekommt mit Staatsrat "zusätzliche Option"
"Putin geht es um Machterhalt", erläutert von Gall, die Professorin für Ostrecht an der Uni Köln ist. Ihr zufolge sei aus dem Verfassungstext aber "nur schwer herauszulesen, wo die Reise hingehen soll". Von Gall betont: "Aus freiheitsrechtlicher Sicht sind die von ihm vorgeschlagenen Änderungen widersprüchlich und wirken kaum durchdacht". Das ist durchaus beabsichtigt. "Putin geht es darum, die Verfassung als Legitimationsgrundlage zu nutzen und darauf verweisen zu können", sagt von Gall.
Wie die Machtverhältnisse der einzelnen Institutionen künftig aussehen, lässt sich trotzdem erkennen:
- Das Amt des Präsidenten bleibt in Putins Entwurf kompetenzstark. Ausserdem werden die Bedingungen für Präsidentschaftsbewerber verschärft: Sie müssen künftig 25 Jahre vor ihrer Kandidatur in Russland gelebt haben, was faktisch alle ins Ausland geflohenen Oppositionellen ausschliesst.
- "Zudem wird das Verfassungsgericht stärker an den Präsidenten gebunden und verkleinert. Dies dient dazu, die Verfassung so auslegen zu lassen, wie erforderlich", erklärt die Juristin.
- Der Kremlchef hat in seinem Entwurf zudem die Amtszeiten des Präsidenten auf maximal zwei beschränkt und verschärfte die bisherige Regelung. Unklar ist, ab wann und wie diese gelten soll. So ist möglich, dass bei Inkrafttreten einer geänderten Verfassung nach russischer Auffassung die Zählung neu beginnt und der 67 Jahre alte Putin noch einmal maximal zwölf Jahre im Amt sein könnte – bis 2036.
- "Die Kompetenzen für das Parlament fallen weniger stark aus als versprochen, sie sind eher Makulatur", bemerkt von Gall. Nach dem Wortlaut werde die Duma zwar einerseits stärker an der Ernennung des Ministerpräsidenten beteiligt, doch andererseits könne der Präsident das Parlament nach wie vor auflösen, wenn der von ihm vorgeschlagene Kandidat nicht angenommen wird.
- Anders der Staatsrat. Der soll künftig nicht nur in der Verfassung verankert werden, sondern auch die Leitlinien von Russlands Innen-, Aussen- und Wirtschaftspolitik bestimmen. Mit dem Staatsrat bekomme Putin nun "eine zusätzliche Option" für die Zeit nach 2024, der Text bleibe aber "sehr unbestimmt", sagt von Gall. Bisher ist der Staatsrat ein reines Beratergremium. Dass dieses nun gestärkt werden soll, löste Vermutungen aus, dass Putin nach dem Ende seiner Präsidentschaft als Staatsratsvorsitzender und zugleich Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats der mächtigste Mann Russlands bleiben könnte.
Der Gewinner steht schon fest: Wladimir Putin
Da Putins Partei Einiges Russland im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat, kann sie problemlos die Verfassung ändern. Die Gesetzesinitiativen des Präsidenten werden in der Regel einfach durchgewunken, die drei anderen in der Duma vertretenen Parteien ziehen meistens mit. So wird es wohl auch mit den Verfassungsänderungen passieren. Ranghohe Politiker betonten, dass das Verfahren schon Ende April abgeschlossen sein könnte.
Der Kremlchef selbst hatte die Reformen damit begründet, dass es in der Bevölkerung "den Wunsch nach Veränderungen" gebe. Doch die russische Bevölkerung wird beim Staatsumbau aussen vorgelassen. Erst am Ende wird sie gemäss Putins Wunsch in einem Referendum über die Änderungen abstimmen dürfen – wobei die Rahmenbedingungen unklar sind. Der Gewinner steht hingegen jetzt schon fest: Wladimir Putin.
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