Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch entschiedenere und schnellere Massnahmen bei der Begrenzung irregulärer Migration gefordert. "Noch so ein Jahr on top, immer noch mehr Menschen obendrauf, wird uns an die Grenzen dessen bringen, was überhaupt noch geht", sagte Wüst am Dienstag in der ARD-Sendung "Maischberger". Nach dem grossen Flüchtlingszugang 2023 sei davon auszugehen, dass es auch dieses Jahr so weitergehe. "Aber unsere Systeme ächzen", sagte der CDU-Politiker. "Knapp die Hälfte der Menschen, die zu uns kommen, haben kein dauerhaftes Recht, hier zu sein."
Auf die Frage, ob er die von Sachsens Ministerpräsident
In Deutschland stellten im Jahr 2023 rund 329 000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl – etwa 50 Prozent mehr als 2022. Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind darin nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten wollen an diesem Mittwoch über die Bewältigung aktueller Herausforderungen in der Migrations- und Asylpolitik beraten. Ein Grossteil der Verabredungen des letzten Bund-Länder-Treffens sei nicht oder nicht mit ordentlicher Wirkung umgesetzt worden, sagte
Erneut machte Wüst sich für Asylverfahren ausserhalb der Europäischen Union stark. Er glaube nicht, dass die Grünen am Ende ein Problem damit hätten, wenn die Verfahren nach den Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention und unter dem Dach der Vereinten Nationen abliefen. Die Asylverfahren müssten auch nicht in Afrika, sondern könnten auch entlang der Fluchtrouten erfolgen, sagte der CDU-Politiker. So habe Italien etwa eine entsprechende Verabredung Albanien getroffen. Auch wenn es ein oder zwei Jahre bis zur Umsetzung von Asylverfahren ausserhalb der EU dauere, müsse jetzt gehandelt werden. "Wir laufen in eine Situation der Überforderung hinein", sagte Wüst. "Die Extremisten werden stärker, und jährlich ertrinken Tausende Menschen im Mittelmeer." © dpa
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