Zustand der "Ampel" führt in SPD zu Diskussionen

Der andauernde Streit der Ampel-Koalitionäre führt auch innerhalb der Kanzlerpartei SPD zu Diskussionen. Ministerpräsident Stephan Weil äusserte sich kritisch, Juso-Chef Philipp Türmer sucht die Schuld vor allem bei den anderen.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich vom Dauerstreit im Regierungsbündnis genervt: Auf Bundesebene gelinge es "nur sehr gelegentlich", Verlässlichkeit zu vermitteln, sagte er am Dienstag. Juso-Vorsitzende Türmer machte vor allem die FDP für die Probleme verantwortlich und warf den Grünen eine Anbiederung an die CDU vor.

"Natürlich nervt mich das", sagte Weil zum Dauerstreit in der Ampel-Koalition bei RTL und ntv. "Wir müssen gerade im Moment sehr darauf achten, dass wir als Politik auch Sicherheit, Verlässlichkeit, Orientierung in die Politik, in die Bevölkerung hinein vermitteln. Und das geschieht natürlich von der Bundesebene nur sehr gelegentlich derzeit."

Doch meistens dominierten Streit und Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition, kritisierte Weil. "Und man hat auch den Eindruck, dass inzwischen auch bei dritt- oder viertrangigen Themen geradezu der Dissens gesucht wird von einigen Akteuren. Das nützt am Ende tatsächlich aber niemandem."

Scholz beklagt schwierige Entscheidungsfindungen

Am Montagabend hatte auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) anhaltende Probleme in seiner Koalition aus SPD, Grünen und FDP eingeräumt. Deren Arbeit sei "schwer geblieben", sagte er bei einem Bürgergespräch in Bremen. Er beklagte, dass die regelmässig schwierige Entscheidungsfindung in der "Ampel" in der Öffentlichkeit deren Erfolge überlagere.

Am Wochenende hatte Grünen-Chef Omid Nouripour die Ampel-Koalition bereits als "Übergangsregierung" klassifiziert. CDU-Chef Friedrich Merz wertete dies als Eingeständnis, dass die Koalition "wirklich am Ende" sei.

Türmer erteilt Ampel-Ende Absage

Juso-Chef Türmer machte vor allem die FDP für das schlechte Erscheinungsbild der Ampel-Regierung verantwortlich. "Das hat auch damit zu tun, dass die FDP gar nicht mehr regieren, sondern nur noch blockieren will", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation im Deutschlandfunk. Das Wort von der "Übergangsregierung" von Grünen-Chef Nouripour wertete er unterdessen "als eine Initiativbewerbung der Grünen, nach der nächsten Bundestagswahl mit der CDU zusammenzuarbeiten."

Allerdings gab Türmer Nouripour bei dessen Einschätzung recht, dass die Ampel-Koalition auf längere Sicht keine Zukunft mehr habe. "Ich glaube auch nicht, dass die nächste Regierung eine Ampel-Koalition sein wird", sagte er dem Deutschlandfunk. Ein Grund dafür sei, dass er fest überzeugt sei, "dass die FDP dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird".

Einen raschen Ausstieg aus der Ampel-Koalition lehnte Türmer trotz aller Probleme ab. Dies wäre "unverantwortlich in der aktuellen Situation", sagte er, zumal keine anderen Mehrheiten für eine progressive Politik in Sicht seien. (afp/ bearbeitet von ras)