Falschparker melden – wie geht das? Und ist das überhaupt erlaubt? Alle wichtigen Informationen zum Thema Falschparker melden findest du in diesem Artikel.
Das Melden von Falschparkern hat Vor- und Nachteile. Es fördert die Verkehrssicherheit, weil das konsequente Ahnden von Verstössen abschreckt und regelkonformes Verhalten stärkt. Zudem hält es öffentliche Flächen frei und zugänglich, was besonders für Rettungsfahrzeuge und den öffentlichen Verkehr wichtig ist.
Andererseits wirkt das Melden von Falschparkern oft kleinlich und unsozial, besonders bei geringfügigen Verstössen. Es kann Nachbarschaftskonflikte und eine angespannte Atmosphäre erzeugen. Ausserdem kostet es Zeit und Mühe, was für die Melder:in unangenehm sein kann.
Wenn du Falschparker melden willst, solltest du einige Dinge beachten. Denn einfach das entsprechende Auto und die Parksituation zu fotografieren ist als Privatperson nicht unbedingt die beste Methode, um gegen Falschparker vorzugehen. Hier gibt es einige rechtliche Regelungen zu beachten. Ausserdem gibt es Apps, die direkt dafür gedacht sind, Falschparker zu melden.
In diesem Artikel informieren wir dich darüber, welche rechtlichen Punkte du beim Melden von Falschparkern beachten musst und inwiefern Apps das Melden solcher Ordnungswidrigkeiten erleichtern können.
Falschparker melden – ist das erlaubt?
Wenn du Falschparker melden willst, indem du Fotos der Parksituation machst und diese an die Behörden weiterleitest, solltest du dir im Klaren sein, dass du hier unter Umständen selbst gegen Richtlinien zum Datenschutz verstösst. Zumindest dann, wenn auch die Kennzeichen anderer Autos oder unbeteiligte Personen auf dem Bild zu sehen sind. Der SWR berichtet von einem Fall, in dem zwei Männer immer wieder Falschparker fotografierten und sie der Polizei schickten. Ihnen wurde ein Verstoss gegen den Datenschutz vorgeworfen. Hier entschied das Gericht zwar zugunsten der Fotografen. Unklar ist, wie andere Gerichte das gesehen hätten, so der SWR.
Prinzipiell sei es jedoch erlaubt, Falschparker zu melden, so die SWR Rechtsredaktion. Das gilt auch dann, wenn der/die Melder:in nicht selbst durch das Falschparken gehindert wird. Auch Fotos von der Situation zu machen ist grundsätzlich nicht verboten, sofern diese lediglich an die Behörden weitergeleitet und nicht anderweitig veröffentlicht oder vervielfältigt werden. Du solltest zudem darauf achten, dass nur das Kennzeichen des betreffenden Fahrzeugs auf dem Bild erkennbar ist und die Kennzeichen anderer Fahrzeuge und unbeteiligte Personen auf dem Foto am besten verpixeln.
Im Zweifelsfall oder einfach um den Prozess möglichst einfach zu halten, kannst du auch direkt bei der Polizei anrufen oder entsprechende Apps nutzen, um Falschparker zu melden.
So kannst du Falschparker melden
Um Falschparker zu melden, hast du mehrere Möglichkeiten:
1. Verstösse direkt telefonisch bei der Polizei oder dem Ordnungsamt melden
Dies ist besonders wichtig bei dringenden Fällen (wenn das betreffende Fahrzeug beispielsweise eine Ausfahrt der Feuerwehr oder ähnliches blockiert). Im Rahmen des Anrufs wirst du aufgefordert, folgende Daten anzugeben:
- Tatort und Tatzeit
- Das Kennzeichen des falsch geparkten Fahrzeugs
- Deine personenbezogenen Daten (wichtig damit du gegebenenfalls als Zeuge aufgeführt werden kannst, denn anonyme Meldungen werden nicht verfolgt)
2. Falschparker über Online-Formulare oder per App melden
Diese Variante ist die einfachste und schnellste. Viele Städte haben bereits eigene Online-Formulare, um Falschparker zu melden. Das geht aber auch über bundesweit aufgestellte Seiten wie weg.li oder falschparkermelden.de. Letztere eignet sich besonders dann, wenn jemand deinen privaten oder gewerblichen Stellplatz zugeparkt hat. Für alle anderen Belange empfiehlt sich weg.li. Diese Angebote werden von den Ordnungsämtern unterstützt und sind legal.
Falschparker melden per App oder online
Websites und Apps, um Falschparker zu melden, können den Prozess erleichtern. Die Seiten versehen die Fotos mit Standortdaten und verpacken alles in eine Mail an die entsprechenden Ordnungsämter. So können Ordnungswidrigkeiten wie die Blockade von Radwegen oder Einfahrten direkt vor Ort gemeldet werden. Apps wie weg.li fordern hier nicht dazu auf, Kennzeichen zu verpixeln oder anderweitig zu verbergen. Achte aber am besten dennoch darauf, dass keine Kennzeichen unbeteiligter Autos oder Gesichter von Passanten zu sehen sind. Der Prozess bei weg.li funktioniert ganz einfach so:
- Mach ein Beweisfoto und lade es im Portal hoch.
- Beschreibe den Verstoss mit allen relevanten Details wie Ort und Tageszeit sowie Angaben zum falsch geparkten Fahrzeug (Farbe, Hersteller).
- Gib deine Daten an, um als mögliche Zeug:in angegeben werden zu können.
- Sende die generierte Mail ans Ordnungsamt. Die App ermittelt das zuständige Amt anhand deiner Angaben zum Vorfall.
- Wenn das Ordnungsamt Rückfragen hat, kannst du diese direkt in deinem App-Konto sehen und bearbeiten.
Das Problem mit Privatanzeigen
Apps und entsprechende Online-Formulare erleichtern es Privatpersonen, Falschparker direkt vor Ort anzuzeigen. Einige Seiten finden das positiv. So sagte Robert Wöhler vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in Rheinland-Pfalz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), er finde es begrüssenswert, wenn die Kommunen auf einfachem und digitalem Weg Anzeige über Falschparker entgegennehmen.
Die Gegenseite argumentiert jedoch, dass solche Portale nicht zwingend notwendig seien und nur mehr Arbeit für die Behörden bedeuten würden. Dazu erklärt die Abteilungsleiterin der Freiburger Bussgeldbehörde und des kommunalen Ordnungsdienstes, Sandra Saur: Anzeigen von Privatpersonen seien aufwendiger in der Bearbeitung, da sie genauer geprüft werden müssen. Nicht nur die steigende Anzahl der Privatanzeigen stelle hier eine bürokratische Hürde dar. Dazu komme noch, dass auch die Beschwerden, die oft auf Privatanzeigen folgen, bearbeitet werden müssen.
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