Das Berner Kantonsparlament verabschiedet sein Budget. Ein Antrag der Linken, auf die Steuersenkung zu verzichten, hatte im bürgerlich dominierten Grossen Rat keine Chance.
Das Berner Kantonsparlament hat im Rahmen der Budgetdebatte am Mittwoch eine Steuersenkung für natürliche Personen im Umfang von 0,5 Steuerzehnteln beschlossen. Das schlägt mit 79 Millionen Franken pro Jahr zu Buche.
Ein Antrag der Linken, auf die Steuersenkung zu verzichten, hatte im bürgerlich dominierten Grossen Rat keine Chance. Mit der Steuersenkung solle sich Bern wieder mehr in Richtung Mittelfeld im schweizweiten Steuervergleich der Kantone bewegen, betonte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) in der Debatte im Berner Rathaus.
Der Grosse Rat stimmte nach zweieinhalbtägiger Debatte dem Budget mit einem Überschuss von rund 242,4 Mio. Franken gegen den Willen der linksgrünen Ratsminderheit zu. (sda/bearbeitet von mbo)