Der Nationalrat lässt prüfen, wie Bezahlkarten für Asylsuchende landesweit eingeführt werden könnten. Damit soll verhindert werden, dass Asylsuchende Sozialhilfegelder ins Ausland überweisen.
Das Parlament äussert Sympathien für eine Bezahlkarte für Asylsuchende. Der Nationalrat lässt prüfen, wie ein solches Zahlungsmittel landesweit eingeführt werden könnte. Ein ähnliches Postulat hat schon der Ständerat überwiesen.
Mit 128 zu 59 Stimmen überwies der Nationalrat am Donnerstag ein Postulat der Staatspolitischen Kommission (SPK-N). Bezahlkarten sollen die Schweiz für Asylsuchende weniger attraktiv machen, weil diese kein Bargeld mehr erhalten, das sie ins Heimatland überweisen könnten.
Überweisung von Sozialhilfegeldern ins Ausland soll verhindert werden
Leistungen an Asylsuchende zahlen die Kantone aus. Der Bundesrat soll deshalb abklären, wie die Kantone bei der Einführung der Karte unterstützt werden könnten. Und er soll darlegen, welche Auswirkungen diese Karten auf die Kriminalität hätten.
Das Ziel der Karte sei, dass Sozialhilfegelder gezielt gebraucht und nicht mehr ins Ausland überwiesen werden könnten, sagte Andreas Glarner (SVP/AG) namens der SPK-N. Ein ähnliches Postulat überwies im vergangenen Juni schon der Ständerat. Der Bundesrat äusserte sich ablehnend. (SDA/bearbeitet von aks)
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