Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für Verhandlungen mit der Schweiz vorgelegt. Dieser muss nun von den Mitgliedsländern verabschiedet werden. Laut Kommissions-Vize Marcos Sefcovic ist das ein "ermutigendes Momentum für unsere bilaterale Beziehung".
Nach der Schweiz hat die EU-Kommission am Mittwoch ebenfalls ihren Mandatsentwurf für die Verhandlungen mit Bern verabschiedet. Der Entwurf, der nicht öffentlich ist, geht nun an die EU-Staaten, die diesen als nächstes gutheissen müssen.
Der Mandatsentwurf basiere auf der mit der Schweiz während 18 Monaten erarbeiteten gemeinsamen Erklärung, schrieb die Brüsseler Behörde in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Er enthalte etwa institutionelle Elemente, "welche der Schweiz die Teilnahme am Binnenmarkt ermöglichen", Anpassungen bei der Personenfreizügigkeit, regelmässige Kohäsionszahlungen, die Schweizer Teilnahme an EU-Programmen sowie ein Übergangsabkommen. Dieses soll es Schweizer Forscherinnen und Forschern ermöglichen, sich an wichtigen Ausschreibungen zu beteiligen, "bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind", wie es weiter heisst.
"Wir beenden 2023 mit einem ermutigenden Momentum für unsere bilaterale Beziehung. Ich freue mich auf die nächsten Schritte im 2024", schrieb Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, auf X. (SDA/ank)
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