Was ist wichtiger: Geheime Quellen schützen oder die Aufklärung der Corona-Leaks? Diese Frage wurde in Bern vor Gericht geklärt. Die Richter kommen jetzt zu einer Entscheidung, die das Ende des gesamten Verfahrens bedeuten könnte.
Die Bundesanwaltschaft will das Corona-Leaks-Verfahren gegen den ehemaligen Kommunikationschef von alt Bundesrat Alain Berset, Peter Lauener, und den Ringier-CEO Marc Walder, einstellen. Der Tatverdacht habe sich nicht erhärten lassen.
Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Tamedia-Zeitungen. Der Tatverdacht gestützt auf die verwertbaren Beweismittel habe sich nicht erhärten lassen, schrieb die BA.
Dies ist eine Folge eines Bundesgerichtsurteils vom Februar: Darin untersagte das Gericht der BA die Auswertung von Mails zwischen dem ehemaligen Informationschef von Alain Berset und dem Ringier-Konzernchef und stützte damit die Vorinstanz.
Die Richter gewichteten wie bereits das Berner Zwangsmassnahmengericht den journalistischen Quellenschutz höher als die Aufklärung der sogenannten Corona-Leaks. Die beschlagnahmten Datenträger bleiben demnach versiegelt. (SDA/bearbeitet von amb)