Der Bundesrat will mit Massnahmen im Arbeitsmarkt, im Wohnungsmarkt und beim Asyl die Auswirkungen der Zuwanderung abfedern. Er tut dies vor dem Hintergrund der von der SVP lancierten Zuwanderungsinitiative, die er zur Ablehnung empfiehlt.
Dass der Bundesrat die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)" ablehnt, ist bereits bekannt. Er anerkennt aber, dass die Zuwanderung in die Schweiz und das Bevölkerungswachstum mit Herausforderungen verbunden sind, wie er am Mittwoch schrieb. Er hat deshalb zusätzliche Massnahmen beschlossen.
Die bereits existierenden Strategien genügten nicht, um den mit der Einwanderung verbundenen Herausforderungen zu begegnen. Etwa will der Bundesrat nachgezogene Familienangehörige rascher in den Arbeitsmarkt integrieren und Ältere bei der Stellensuche stärker unterstützen.
Weiter will der Bundesrat den Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau aufstocken. Auch geplant sind eine Beschleunigung der Asylverfahren und Massnahmen für weniger Asylgesuche. © Keystone-SDA