Der Bundesrat will nichts wissen von einem Spezialfonds für die Armee und die Ukraine-Hilfe. Er hat eine entsprechende Motion der zuständigen Ständeratskommission zur Ablehnung empfohlen. Die Schuldenbremse auszuhebeln, sei keine Option.
Eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) fordert einen 15 Milliarden Franken schweren Spezialfonds für die Bedürfnisse der Armee und den Wiederaufbau der Ukraine. Dieses Geld soll nach den Vorstellungen der Kommission unter Umgehung der Schuldenbremse fliessen.
Das lehnt der Bundesrat ab, wie seiner am Donnerstag publizierten Antwort auf den Vorstoss zu entnehmen ist. Weder die Armee noch die Ukraine-Hilfe erfüllten die gesetzlich verankerten Anforderungen an ausserordentliche Ausgaben.
"Die Höhe der Beiträge kann gesteuert werden, weshalb diese Ausgaben nicht ausserordentlich verbucht werden können." Die Schaffung eines spezialgesetzlichen Fonds müsste laut dem Bundesrat ordentlich gegenfinanziert werden, sei es über Einsparungen oder Mehreinnahmen. © Keystone-SDA
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