Der Bundesrat ist gegen die Mitte-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Demnach stehe sie im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung.
Die Volksinitiative der Mitte-Partei zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist laut dem Bundesrat der falsche Weg zum Ziel. Er beantragt das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung - und verweist auf die laufenden Arbeiten zur Einführung der Individualbesteuerung.
Wie im vergangenen Juni angekündigt, stellt sich die Landesregierung gegen die Volksinitiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare". Am Freitag hat sie die Botschaft ans Parlament verabschiedet.
Steuerliche Diskriminierung der Ehe abschaffen
Die Räte behandeln mit der Einführung der Individualbesteuerung derzeit ein alternatives Konzept mit dem gleichen Ziel: die steuerliche Diskriminierung der Ehe abzuschaffen. Ob das Geschäft ins Trockene kommt, ist offen. Der Nationalrat sagte knapp Ja, der Ständerat wird am kommenden Montag darüber entscheiden.
Aus Sicht des Bundesrats steht die Initiative der Mitte-Partei im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung. Die Frage des Besteuerungsmodells solle dem Parlament überlassen und dessen Spielraum durch eine Verfassungsvorgabe nicht unnötig eingeschränkt werden. (sda/bearbeitet von mbo)