Der Bundesrat will das Neubauverbot für Atomkraftwerke kippen. Am Freitag schickte er einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" in die Vernehmlassung.
Die Initiative will in der Bundesverfassung festhalten, dass alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sein. Damit wäre auch der Bau von neuen AKW wieder möglich. Der Bundesrat lehne diese Volksinitiative ab, teilte er am Freitag mit. Allerdings wolle er mit dem Gegenvorschlag das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Kernkraftwerke wieder bewilligt werden können.
Bundesrat nennt das Ziel
Ziel sei es, die schweizerische Energiepolitik unter Einbezug der Kernenergie technologieoffen auszugestalten. Ein Ausbau der erneuerbaren Energien habe allerdings weiterhin erste Priorität. Die Aufhebung des Neubauverbots schaffe jedoch den Vorteil, dass die Schweiz künftig auf die Option Kernenergie zurückgreifen könne, falls die erneuerbare Produktion zur Deckung ihres Strombedarfs nicht ausreichen sollte. (SDA/bearbeitet von phs)
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