Der Bundesrat hat in Bezug auf China bereits im Dezember 2022 eine Entscheidung getroffen, die nicht öffentlich bekannt war: Gewisse EU-Sanktionen werden nicht übernommen.
Der Bundesrat hat beschlossen, gewisse EU-Sanktionen gegen China nicht zu übernehmen. Der Entscheid fiel bereits im Dezember 2022 und wurde nicht öffentlich kommuniziert.
Der Bundesrat habe, aufgrund einer Güterabwägung gestützt auf verschiedene aussenpolitische und rechtliche Kriterien, am 9. Dezember 2022 beschlossen, die bis dahin bestehenden thematischen Sanktionen gegen China nicht zu übernehmen, teilte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Sonntag auf Anfrage von Keystone-SDA mit.
Rechtliche Fragen immer noch nicht abschliessend geklärt
Das WBF bestätigte damit einen Artikel der "NZZ am Sonntag".
Der Entscheid vom Dezember 2022 sei nicht kommuniziert worden, da verschiedene rechtliche Fragen betreffend einer allfälligen späteren Übernahme von anderen thematischen Sanktionen noch offen gewesen seien. Diese seien zudem immer noch nicht ganz abschliessend geklärt. (SDA/tas)
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