Der Entwurf des Bundesbudgets 2025 steht. Dieses ist nur dank Entlastungsmassnahmen in Milliardenhöhe, höher geschätzten Einnahmen sowie der ausserordentlichen Verbuchung von Status-S-Ausgaben mit der Schuldenbremse konform. Der Handlungsspielraum bleibt klein.
Der Bundesrat hat am Mittwoch das Zahlenwerk für den Voranschlag 2025 und den Finanzplan 2026 bis 2028 verabschiedet, wie er mitteilte. Im ordentlichen Haushalt rechnet er mit Einnahmen von 85,3 Milliarden Franken und Ausgaben von 85,7 Milliarden Franken. Dieses Minus von 400 Millionen Franken ist wegen der konjunkturellen Lage konform mit der Schuldenbremse. Das Polster beträgt aus heutiger Sicht aber nur 100 Millionen Franken.
Die Rechnung geht derzeit nur auf, weil der Bundesrat Anfang Jahr Massnahmen beschlossen hat, die den ordentlichen Haushalt 2025 um über 2 Milliarden Franken entlasten. Zudem geht der Bund derzeit von höheren Einnahmen bei der Einkommens- und der Gewinnsteuer aus. © Keystone-SDA
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