Pro Jahr soll es nur noch 4.000 Zivildienstleistende in der Schweiz geben. Damit will er einer Verfassungsvorgabe entsprechen.
Der Bundesrat will die Zulassung zum Zivildienst erschweren. Ziel ist eine Senkung auf 4.000 Zivildienstleistende pro Jahr. Mit sechs Massnahmen will er so der Verfassungsvorgabe entsprechen, dass es keine Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst gibt.
Die Landesregierung hat am Mittwoch die Botschaft ans eidgenössische Parlament verabschiedet. Grund für die Änderung des Zivildienstgesetzes ist die hohe Zahl der Zulassungen zum zivilen Ersatzdienst. 2023 leisteten 6.754 Wehrpflichtige Zivildienst, 2019 waren es 6.088, wie der Bundesrat mitteilte.
Gesuche von Armeeangehörigen sind problematisch
Besonders die Anzahl der Gesuche von Armeeangehörigen mit bestandener Rekrutenschule, Fachspezialisten und Kadern ist demnach problematisch.
Deshalb verschärft die Vorlage die Anforderungen für Gesuchsteller, welche bereits einen beträchtlichen Teil des Militärdiensts absolviert haben. Sie müssen mindestens 150 Tage Zivildienst leisten. Der Faktor 1,5 Zivildiensttage für einen Militärtag soll auch für Kader gelten. (SDA/bearbeitet von tas)