Die Schweizer Parteien sind sich uneins bei der Weitergabe von Kriegsmaterial. Ein neuer Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates stösst nicht nur auf Zuspruch.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat eine neue Vorlage entworfen. Künftig sollen Staaten, die Kriegswaffen aus der Schweiz erhalten haben, diese nach fünf Jahren an andere Staaten weitergeben dürfen. Während die Mitte, die FDP und die GLP den Vorschlag begrüssen, lehnen sowohl die SVP als auch die Grünen ihn ab. Die SP will weitere Eingrenzungen.
Empfängerstaaten von Schweizer Kriegsmaterial sollen dieses laut einer Kommissionsvorlage nach dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren an Drittstaaten wie die Ukraine weitergeben dürfen. Die Parteien sind sich zum Ende der Vernehmlassung uneins.
Drittstaaten dürfen nicht in bewaffneten Konflikt verwickelt sein - mit einer Ausnahme
Ein Drittstaat darf laut dem Entwurf der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (Sik-N) unter anderem nicht in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sein, es sei denn, er macht von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch.
Auch wird in der Vorlage der Sik-N festgehalten, unter welchen Bedingungen bereits erteilte Nichtwiederausfuhr-Erklärungen nachträglich aufgehoben werden können. Dies im Hinblick auf eine Weitergabe durch den Empfängerstaat zugunsten der Ukraine. Die Mitte, die FDP und die GLP sehen die Vorlage als neutralitätsrechtlich unproblematischen Kompromiss. Die SVP lehnt die Vorlage ab - und fordert eine generelle Liberalisierung des Artikels. Auch die Grünen lehnen die Vorlage ab. Die SP begrüsst die Stossrichtung, möchte aber noch Eingrenzungen. (sda/bearbeitet von nap)
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