Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma fordert nach der CS-Krise stärkere gesetzliche Grundlagen sowie zusätzliche Kompetenzen für ihre Tätigkeit. Unter anderem möchte sie Bussen verteilen können. Nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS hat sie ihre Grossbankenaufsicht verstärkt.
Die Finma habe ihren gesetzlichen Auftrag, die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und die Finanzmarktkunden zu schützen, im vergangenen Jahr erreicht, hiess es von der Aufsichtsbehörde am Mittwoch anlässlich ihrer Jahresmedienkonferenz in Bern in einer Mitteilung. Sie habe die CS-Krise eingehend analysiert und Lehren daraus gezogen. Nun passe sie ihre Aufsicht "gezielt" an.
Als neue Instrumente wünsche sich die Behörde etwa die klare Zuweisung von Verantwortungen für einzelne Geschäfte an bestimmte Bankmanager ("Senior Managers Regime"). Sie will aber auch die Kompetenz, Bussen zu verteilen. Zudem will die Finma aktiver über ihre Tätigkeit kommunizieren dürfen. Die Schweiz habe es nun in der Hand, ihren Finanzplatz der Zukunft zu gestalten, sagte Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad.
UBS-Risiken im Fokus
In der Grossbankenaufsicht habe die Finma nach der CS-Übernahme durch die UBS die bestehenden Teams zusammengelegt und die Aufsicht ausgebaut, heisst es. So seien bei der UBS insgesamt vierzig Vor-Ort-Kontrollen im In- und Ausland geplant, so Thomas Hirschi, Leiter Geschäftsbereich Banken. Auch dieses Jahr sollen zudem zwei "umfangreiche Stresstests" durchgeführt werden.
Im Vordergrund stünden nun die Risiken aus dem Integrationsprozess und die operationelle Stabilität aufgrund des Zusammenschlusses mit der CS, so die Finma. Ein weiterer Fokus der Aufsicht liege auf der Kapital- und Liquiditätsplanung der kombinierten Bank aber auch auf deren Geschäftsverhalten. Ausserdem werde die Stabilisierungs- und Notfallplanung der kombinierten Bank kritisch geprüft.
Vor-Ort-Kontrollen 2023
Insgesamt nahm die Finma im Jahr 2023 in der Rechtsdurchsetzung, dem Enforcement, 732 Abklärungen vor nach 850 im Vorjahr, wie dem Jahresbericht zu entnehmen ist. Sie schloss zudem 27 Verfahren gegen Gesellschaften und natürliche Personen ab. Im Vorjahr waren es 39. Dabei setzte sie sich vor Gericht durch: In allen abgeschlossenen Verfahren hätten die Gerichte die Finma gestützt, heisst es in der Mitteilung.
Im vergangenen Jahr führte die Finma insgesamt 96 Vor-Ort-Kontrollen bei Schweizer Banken durch nach 113 Kontrollen im Jahr davor. Die überdurchschnittlich hohe Anzahl 2022 sei auf ungeplante Vor-Ort-Kontrollen im Bereich der Sanktionen zurückzuführen, heisst es. Zudem sagte die Finma nach der Übernahme der CS durch die UBS einige für 2023 geplante Vor-Ort-Kontrollen ab.
Registrierung von Versicherungsvermittlern
Auch bei Versicherungsunternehmen führte die Finma Vor-Ort-Kontrollen durch. Im Jahr 2023 waren es derer 51 nach 50 im Jahr davor. Der Fokus richtete sich auf die Bereiche Lebensversicherung, Geldwäscherei bei Versicherungsgruppen mit Lebensversicherungsgeschäft sowie auf Cyberrisiken.
Insgesamt konnte die Finma zudem 1248 Neuregistrierungsgesuche von Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern abschliessen. Gemäss den revidierten Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird diese Berufsgruppe neu von der Finma bewilligt und beaufsichtigt. (SDA/phs)
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