Die FDP hat am Samstag Ja zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen gesagt. Eine 13. AHV-Rente lehnte die Partei allerdings ab. Auf der Versammlung blickte FDP-Parteipräsident Thierry Burkart ausserdem kritisch auf die eidgenössischen Wahlen vom Oktober zurück.
Die FDP hat an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag mit 328 gegen 3 Stimmen und 2 Enthaltungen die Ja-Parole zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen beschlossen. Dagegen lehnten die Freisinnigen eine 13. AHV-Rente mit 323 gegen 2 Stimmen und 11 Enthaltungen ab.
Jill Nussbaumer: "Linke betreibt 'Schönmalerei'"
Die Zuger FDP-Kantonsrätin Jill Nussbaumer äusserte sich in der Diskussion erstaunt darüber, dass die Linke betreffend des Zustands der AHV eine "Schönmalerei" betreibe. "Aber noch mehr erstaunt es mich, das junge Leute es zulassen, dass die Kosten auf die Zeche der nächsten Generation gehen."
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen sieht unter anderem vor, das Rentenalter bis 2032 auf 66 Jahre zu erhöhen und anschliessend mit der Lebenserwartung zu verknüpfen. Sie steht der zweiten Vorlage für eine 13. AHV-Rente entgegen, die ebenfalls am 3. März 2024 zur Volksabstimmung gelangt. Die Initiative für neu 13 statt nur 12 AHV-Renten wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sowie von Frauen- und Rentnerorganisationen lanciert.
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Thierry Burkart: "Es braucht mehr denn je eine Partei wie die FDP"
FDP-Parteipräsident Thierry Burkart blickte dabei kritisch auf die eidgenössischen Wahlen vom Oktober zurück. Es brauche mehr denn je eine Partei wie die FDP.
"Wir müssen konstatieren, wir haben unser Ziel verfehlt", sagte der Parteipräsident. Die FDP Schweiz habe ein Resultat hinnehmen müssen, dass sie sich so nicht gewünscht habe. Als einen Grund nannte er unter anderem das "Debakel um die Credit Suisse". Dieses hätte die Wahrnehmung der Partei in der Bevölkerung negativ beeinflusst.
Als weiteren Stolperstein zählte Burkart das Thema Listenverbindungen auf. Mancherorts sei kritisiert worden, die FDP habe sich der SVP an den Hals geworfen. Aber als Partei müsse man Listenverbindungen eingehen, um nicht im vornherein im Nachteil zu sein. Nach Burkarts Meinung gehörten die Listenverbindungen abgeschafft. Dies hätte er entsprechend im Parlament eingebracht. (sda/ff)
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