Eine Initiative fordert, dass Patienten Gebühren zahlen müssen, wenn sie die Notaufnahme im Spital unnötig aufsuchen. Das stösst bei Verbänden und Parteien jedoch auf Ablehnung.

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Eine parlamentarische Initiative fordert Gebühren bei unnötigen Konsultationen in Notaufnahmen. Die Vorlage hat in der Vernehmlassung von Verbänden und Parteien jedoch fast ausschliesslich Ablehnung erfahren.

Die Kantone sollen die Kompetenz, erhalten den jährlichen Höchstbetrag des Selbstbehalts bei jeder Konsultation in der Notaufnahme zu Lasten der versicherten Person um 50 Franken zu erhöhen, sofern keine schriftliche Überweisung vorliegt.

Verhalten der Menschen soll geändert werden

Mit dem neuen Artikel soll das Verhalten der Menschen geändert werden. Notaufnahmen werden demnach zu oft aufgesucht. Kostengünstigere Behandlungsmöglichkeiten wie Hausarztpraxen sollen vorgezogen werden.

Unterstützt wird die Vorlage von der GLP. Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, die Vereinigung aktiver Seniorinnen und Senioren, die Schweizerische Gesellschaft für Notfall- und Rettungsmedizin, Santésuisse, die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, die Grünen, die SP und die SVP lehnen die Vorlage derweil ab. (sda/bearbeitet von nap)

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