Gewerkschaften und Vertreter von Grünen und SP kritisieren die geplante Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Sie befürchten eine Verschlechterung der Versorgungsqualität.

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Die Gegner der Vorlage für die einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen (Efas) sind in den Abstimmungskampf für den 24. November gestartet. Mit der geplanten Änderung des Krankenversicherungsgesetzes drohe ein neuer Prämienschub.

Der Einbezug der Langzeitpflege, wo die Ausgaben aufgrund der Alterung der Gesellschaft stark steigen, würde zu einem weiteren Prämienschub führen. So argumentierten der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), die Gewerkschaft Unia sowie Vertreterinnen und Vertreter von Grünen und SP am Dienstag.

Gegner befürchten erhöhten Druck auf Pflegepersonal

Auch befürchten die Gegner, dass die Kantone mit der Reform die Verantwortung für die Pflege im Heim oder durch die Spitex aufgeben würden. Sie würden neu 13 Milliarden Steuerfranken direkt an die Krankenkassen überweisen.

Für Patienten ohne teure Zusatzversicherungen drohe eine Verschlechterung der Versorgungsqualität, hiess es weiter. Auch würde die Reform den Druck auf das Pflegepersonal erhöhen. (SDA/bearbeitet von aks)

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