Das überparteiliche Nein-Komitee gegen die "Kostenbremse-Initiative" der Mitte hat am Montag in Bern vor einer "Zweiklassenmedizin" in der Schweiz gewarnt. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Grundversicherte sei bei einer Annahme am 9. Juni nicht mehr garantiert.
Die "Kostenbremse-Initiative" sage nicht, wie die Krankenkassenkosten gedrückt werden sollen. Die Krankenkassen müssten sich somit in Zukunft auf den Kostendeckel berufen, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SVP, SP, FDP, GLP und Grünen sowie des Berufsverbands des Pflegefachpersonals (SBK) und des Hausärzteverbands (MFE) mit.
Basis des Versorgungssystems sei bedroht
Dies führe dazu, dass Patienten innerhalb der kommenden 20 Jahre jeden dritten Arztbesuch aus der eigenen Tasche bezahlen müssten, Die Initiative bedrohe somit die Basis des Versorgungssystems in der Schweiz.
Die Mitte-Partei hatte die Kostenbremse-Initiative im Jahr 2020 lanciert. Das Volksbegehren verlangt die Einführung einer Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Demnach dürften deren Kosten nicht stärker steigen als die Löhne. (SDA/aks)
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