Aus der Opposition und auch aus der Wirtschaft wird der zaghafte Umgang mit der USA durch den Bundesrat kritisiert.
Der Bundesrat ist laut GLP-Präsident Jürg Grossen angesichts der geopolitischen Weltlage zu passiv. Unser Land könne es sich nicht weiter leisten, abzuwarten, sagte Grossen am Samstag an der Delegiertenversammlung der Grünliberalen in Brig VS.
"Es haben genug Leute vor hohen Zöllen gewarnt, aber der Bundesrat glaubt, es reiche aus, seine Wirtschaftsstaatssekretärin in die USA zu schicken", kritisierte der GLP-Präsident laut Redetext. "Er lebt in einer Scheinwelt."
Die Trump-Zölle verdeutlichten die Vorteile guter Beziehungen mit der Europäischen Union. Aber auch bei diesem Thema sei die Regierung zu passiv unterwegs, kritisierte Grossen. "Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Bilateralen III nun rasch ins Parlament bringt und das gute Verhandlungsresultat mit Herzblut und Vehemenz vertritt."
Kritik auch aus der Wirtschaft an die Politik
Ähnlich äusserte sich laut SRF auch der Verbandschef der Maschinen- und Techindustrie, Martin Hirzel. "Die USA haben sich im Vergleich zur oft gescholtenen EU jetzt als unsicheren Partner dargestellt." Es sei deshalb umso wichtiger, die Verträge mit der EU in trockene Tücher zu bringen.
Schon im Februar hiess es vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, dass das Vertragspaket mit der EU die Antwort auf die wirre US-amerikanische Wirtschaftspolitik sei.
Ein Einlenken auch beim SP-Co-Präsidenten Cédric Wermuth. Er stellt sich jetzt – nach anfänglicher Kritik – auch hinter das Vertragspaket. "Diesem Trump-Regime kann man nur begegnen, wenn man zusammensteht. Die Schweiz ist alleine zu klein." Und mit wem sonst sollte sie zusammenstehen, wenn nicht mit den anderen europäischen Ländern. "Wir haben hier als Kleinstaat das Interesse, diese Beziehungen auf ein normales Niveau zu bringen", sagte er dem SRF.
Ausserdem müsse die Schweiz beim Thema Sicherheit ihre Hausaufgaben machen. "Genauso wenig wie wir den Klimawandel negieren können, können wir so tun, als ob uns die sicherheitspolitischen Veränderungen nichts angehen würden", so Grossen. (Keystone-SDA, bearbeitet von the)