Die Kantone sind äusserst unzufrieden mit dem Sparpaket des Bundesrats. Dieses gefährde die Innovationsfähigkeit der Schweiz, verlagere Kosten auf die Kantone und stelle Volksentscheide infrage.
Auch sie hätten ein Interesse daran, dass der Bundeshaushalt im Gleichgewicht sei, teilte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Freitag mit. Die Sanierung der Bundesfinanzen dürfe aber nicht durch einseitige Lastenverschiebungen auf Kosten der Kantone gehen. Denn damit wäre für die Steuerpflichtigen nichts gewonnen.
Sauer stösst den Kantonen vor allem auf, dass sie nicht in die Vorarbeiten des Bundes einbezogen wurden, obwohl sie stark davon betroffen seien. Die KdK fordert den Bundesrat deshalb auf, die Sparmassnahmen mit den Kantonen noch einmal zu besprechen und nachzubessern, bevor er die Botschaft verabschiedet. © Keystone-SDA