Mindestens 23 Franken pro Stunde: Das wollte eine Volksinitiative im Kanton Solothurn erreichen. Das Volk hat die Initiative jedoch abgelehnt.
Im Kanton Solothurn erhalten Arbeitnehmende weiterhin keinen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde. Die Stimmberechtigten haben eine linke Volksinitiative für einen Mindestlohn deutlich abgelehnt. Das Energiegesetz scheiterte auch im zweiten Anlauf.
Die von einem Komitee aus SP, Juso und Gewerkschaftsbund lancierte "Mindestlohn-Initiative" scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 59 Prozent. Nur das Ergebnis der Stadt Solothurn stand am Mittag noch aus.
Regierung und Parlament lehnten Begehren ab
Beim Mindestlohn von 23 Franken pro Arbeitsstunde wären Ferien- und Feiertagsentschädigungen nicht eingerechnet gewesen. Regierung und Parlament lehnten das Begehren ab.
In der Deutschschweiz kennt einzig der Kanton Basel-Stadt seit Juli 2022 einen Mindestlohn. Die Kantone Jura, Tessin, Neuenburg und Genf haben ebenfalls einen Mindestlohn eingeführt.
Das Solothurner Stimmvolk lehnte zudem das totalrevidierte Energiegesetz mit einem Nein-Stimmenanteil von 59 Prozent ab. Die SVP hatte das Referendum ergriffen. (sda/bearbeitet von mbo)