Die Räte sind weiter uneins über das Budget 2024. Der Nationalrat hat am Montag auf der Streichung des Schweizer Beitrags an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNWRA bestanden. Nein sagte er auch zu einer Einlage in den Fonds für Regionalpolitik von 25 Millionen Franken.
Damit bestehen die beiden finanziell gewichtigsten Differenzen beim Budget 2024 weiterhin. Mit 108 zu 85 Stimmen hielt der Nationalrat an seinem früheren Entscheid ans UNWRA fest. Er folgte damit dem Antrag einer knappen Minderheit seiner Finanzkommission. Es geht um 20 Millionen Franken.
In der Vorwoche hatte die grosse Kammer einen Einzelantrag des Ausserrhoder SVP-Nationalrats David Zuberbühler angenommen. Zuberbühler begründete seine Forderung nach einer Streichung damit, dass Mitarbeitende der UNRWA Terror gegen Israel verherrlicht hätten und sich die Organisation im Nahostkonflikt einseitig positioniere.
Die Gegenseite argumentierte am Montag vergeblich, die Arbeit der UNWRA sei für die Bevölkerung im Gazastreifen wichtig, und es drohe ein Reputationsschaden für die Schweiz.
Bei der Standortförderung in den Regionen beantragte die Finanzkommission mit Erfolg, an der Differenz zum Ständerat festzuhalten und nichts in den Fonds für Regionalpolitik einzuzahlen. Die Grünen traten vergeblich dafür ein, auf die Linie der kleinen Kammer einzuschwenken. Die Mitte-Fraktion enthielt sich grossmehrheitlich der Stimme.
Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Er berät das Budget am Dienstag zum dritten Mal. © Keystone-SDA
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