Der Nationalrat will mehr Mitbestimmung des Bunds bei der Nutzung des öffentlichen Raums vor dem Bundeshaus in Bern. Er hat am Mittwoch einer entsprechenden Forderung seines Büros diskussionslos zugestimmt.
Die vom Nationalrat angenommene Motion verlangt vom Bundesrat, Verhandlungen mit Stadt und Kanton Bern aufzunehmen. Dies mit dem Ziel, dass die eidgenössischen Räte respektive der Bundesrat, Stadt und Kanton Bern gemeinsam die Nutzung des öffentlichen Raums auf Bundesplatz und "Bundesmeile" einvernehmlich regeln.
Mit der "Bundesmeile" sind die Strassen zwischen Hotel Bellevue im Osten des Parlamentsgebäudes und dem Bundeshaus West gemeint.
Das Büro des Nationalrats schreibt im Vorstoss, die heutige Situation sei unbefriedigend. Die Stadt Bern entscheide praktisch allein über die Nutzung des öffentlichen Raums. Die heutige Situation erschwere den Schutz von Personen und Gebäuden des Bundes. © Keystone-SDA
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