Auch wenn der Bundesrat für die Unterstützung der Ukraine 1,5 Milliarden Franken beantragt hat, bewilligt der Nationalrat lediglich 1,3 Milliarden. Aber nicht nur für das von Russland angegriffene Land steht weniger Geld zur Verfügung. Auch die Entwicklungszusammenarbeit ist von den Kürzungen betroffen.
Der Nationalrat will dem Bund für die kommenden vier Jahre knapp 11 Milliarden Franken für die Auslandshilfe zur Verfügung stellen, weniger als der Bundesrat beantragt. Das hat er am Donnerstag in der Differenzbereinigung entschieden.
Ukraine erhält weniger Geld aus der Schweiz
Damit steht für die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2025 bis 2028 etwas weniger Geld zur Verfügung als bisher. Und für die Ukraine stehen lediglich 1,3 Milliarden Franken statt wie vom Bundesrat gewünscht 1,5 Milliarden Franken bereit. Der Nationalrat hatte die vom Bundesrat beantragten 11,3 Milliarden Franken für die Auslandshilfe zwar wie der der Ständerat zunächst bewilligt. Eine Kürzung auf 10,3 Milliarden Franken wurde sehr knapp abgelehnt, aber dann die Ausgabenbremse nicht gelöst. In der zweiten Runde nahm der Nationalrat aber einen Antrag von SVP und FDP für eine Kürzung um 351 Millionen Franken an, mit 96 zu 95 Stimmen und bei vier Enthaltungen. 200 Millionen Franken gehen zulasten der Ukraine, der Rest trifft die Entwicklungszusammenarbeit. (sda/bearbeitet von nap)
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