Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss in der Führung ihrer Geld- und Währungspolitik keine neuen Regeln zu Klima- und Umweltrisiken einhalten. Der Nationalrat hat am Mittwoch fünf gleichlautende parlamentarische Initiativen mit diesem Anliegen abgelehnt.
Mit 111 zu 72 Stimmen sagte die grosse Kammer Nein zu den Initiativen aus den Reihen der SP, Mitte, EVP, Grünen und Grünliberalen. Die Geschäfte sind damit vom Tisch.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hatte im vergangenen Herbst noch in alter Zusammensetzung dem Anliegen nur mit Stichentscheid des damaligen Präsidenten Leo Müller (Mitte/LU) nicht Folge gegeben. Im Rat stimmte nun eine deutliche Mehrheit von SVP, FDP und Mitte dagegen.
Die Gegner von strengeren Klimaregeln waren der Ansicht, dass die aktuelle Ausrichtung der Geldpolitik auf Preisstabilität gut funktioniere. Die SNB habe in den vergangenen Jahren bereits mehrere Schritte unternommen, um Klimarisiken im Rahmen ihres Mandats zu berücksichtigen. © Keystone-SDA
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