Auf Antrag der SP-Fraktion hat sich der Nationalrat am Mittwoch mit dem Thema Mieten und Wohnen befasst. Weder eine Deckelung der Mietzinsrendite noch ein befristetes Moratorium für Mietzinserhöhungen kamen durch.
Der Bundesrat muss einzig prüfen, ob die Bautätigkeit durch teurere Einsprachen gefördert werden kann. Ein Problem der hohen Mietzinse sei die Wohnungsknappheit, sagte Leo Müller (Mitte/LU). Die Zahl der Neubauten gehe unter anderen deshalb zurück, weil durch kostengünstige Einsprachen das Bauen verhindert werden könne.
Er verlangte daher, dass der Bundesrat prüft, ob die gesetzliche Grundlage für ein "massvolles Kostenrisiko" bei Einsprachen geschaffen werden kann, um unnötige Einsprachen zu verhindern. Der Nationalrat stimmte dem Antrag oppositionslos zu. Auch der Bundesrat war einverstanden.
Die anderen Vorstösse hatten keine Chance. Gefordert wurden etwa spezifische Mietpreiskontrollen, ein Moratorium für missbräuchliche Mietzinserhöhungen und Massnahmen für preisgünstige Wohnungen. © Keystone-SDA
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