Der Nationalrat will die Rahmenbedingungen für den AKW-Bau nicht prüfen lassen. Er hat ein Postulat aus den Reihen der SVP knapp abgelehnt, das die Rahmenbedingungen für den Bau moderner Kernreaktoren durch den Bundesrat prüfen lassen wollte.
Entscheidung gefallen: Der Nationalrat rüttelt nicht am 2017 beschlossenen Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke.
Der Entscheid fiel mit 97 zu 88 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die SVP- und die FDP-Fraktion stimmte dem Vorstoss von Erich Hess (SVP/BE) zwar fast geschlossen zu. Die Mitte-Partei sagte aber mehrheitlich Nein und folgte damit den linken und grünen Fraktionen.
Im Ständerat war im März ein ähnliches Postulat angenommen worden. Demnach soll zur Sicherung der Stromversorgung der Neubau von AKWs als "mögliches Szenario" geprüft werden. Der Bundesrat ist in der Arbeit. Im Parlament waren bisher Anträge gescheitert, das AKW-Neubauverbot aufzuheben.
Gemäss dem nun vom Nationalrat abgelehnten Postulat hätte der Bundesrat prüfen müssen, welche Bedingungen potenzielle Investoren von Kernreaktoren der dritten oder vierten Generation zu erfüllen haben, wenn diese ein Neubauprojekt für solche Kraftwerke planen.
Weiter hätte die Regierung einen Zeitplan ausarbeiten müssen, bis wann frühestens eine solche neue Anlage ans Schweizer Stromnetz gehen könnte. Sicher ist, dass dafür Artikel 12a des Kernenergiegesetzes aufgehoben werden müsste, das heute das Erteilen einer Rahmenbewilligung für neue Kernkraftwerke verbietet.
Baldiger Entscheid des Bundesrats
Energieminister Albert Rösti beantragte das Postulat im Namen des Gesamtbundesrats zur Ablehnung. Er wiederholte aber frühere Voten, wonach er persönlich offen sei für die Berücksichtigung aller Technologien. "Wir sollten die Technologien nicht gegeneinander ausspielen."
Rösti kündigte an, dass sich der Bundesrat bald zur AKW-Frage äussern werde. Hintergrund ist die im Februar 2024 eingereichte Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)", die die Aufhebung des mit der Energiestrategie 2050 beschlossenen AKW-Bauverbots fordert und die will, dass sämtliche umwelt- und klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sind. (SDA/lag)
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