Der Nationalrat will beim Bundespersonal 70 Millionen Franken streichen. Gegen den Willen des Bundesrates sollen auch die Budgets für Sach- und Betriebsleistungen sowie externe Beratungen gekürzt werden.
Der Nationalrat will die Ausgaben für das Personal über die gesamte Bundesverwaltung hinweg um 70 Millionen Franken kürzen. Auch die Budgets für Sach- und Betriebsleistungen und externe Beratungen hat er am Dienstag gestutzt, gegen den Willen des Bundesrates.
Der Nationalrat will mit den Kürzungen bei den Personalkosten, dem Sach- und Betriebsaufwand und Beratungshonoraren den Haushalt um zusammengezählt 125 Millionen Franken entlasten. Er folgte mit diesen ersten Entscheiden vom Dienstag der bürgerlichen Mehrheit seiner Finanzkommission (FK-N). Die Linke lehnte die Kürzungen ab.
"Zu viele und zu teure Aufträge"
Private könnten bei den Löhnen der Verwaltungsangestellten nicht mithalten, sagte Jürg Grossen (GLP/BE). Der Bund vergebe zu viele und zu teure externe Aufträge. Mit den Kürzungen werde lediglich das Ausgabenwachstum verlangsamt, unterstützte auch Reto Nause (Mitte/BE) die drei Anträge der Kommissionsmehrheit.
SVP-Sprecher Michael Götte (SG) sah die Personalausgaben des Bundes und die Ausgaben für Beratungen aus dem Ruder laufen. Auch die FDP hielt die Kürzungen von 125 Millionen Franken für vertretbar, wie Peter Schilliger (LU) sagte. Das Parlament habe einen Führungsauftrag.
Rot-Grün wehrte sich vergeblich gegen diese Streichungen. Das Personal müsse damit die bereits vierte Abbaurunde hinnehmen, sagte Tamara Funiciello (SP/BE). Irène Kälin (Grüne/AG) wollte gezielte Abstriche statt "politisch feige Querschnittkürzungen", die viel Schaden anrichten könnten.
Sarah Wyss (SP/BS) sah Widersprüche in den Anträgen der FK-N. Beim Staatssekretariat für Migration zum Beispiel würden Dolmetschende zum Sach- und Betriebsaufwand gehören. "Wird hier reduziert, dauern die Asylverfahren länger." Oder Machbarkeitsstudien zu Vorhaben der Armee könnten mangels Geld nicht in Auftrag gegeben werden.
Abstriche bei Büro für Konsumentenfragen
Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter wollte die Kürzungen nicht. Strichen die Räte bei den Personalausgaben 2025 70 Millionen Franken, griffen es dem Entlastungspaket vor, sagte sie. Die Kürzung werde der Bundesrat dort anrechnen.
Den Sach- und Betriebsaufwand und die Beratungsbudgets habe der Bundesrat bereits gekürzt, um je 3,4 Prozent, sagte Keller-Sutter. Der Bund sei auf die externen Dienstleistungen angewiesen.
Das Budget des Instituts für Rechtsvergleichung kürzte der Nationalrat um 0,6 Millionen Franken, auch hier gegen den Willen der Linken und des Bundesrates. Und dem Büro für Konsumentenfragen will er 145'000 Franken oder 14 Prozent weniger zur Verfügung stellen. Gegen diese Kürzung wehrten sich SP, Grüne und GLP.
Die Beratung des Voranschlages im Nationalrat dauert voraussichtlich noch bis kommenden Donnerstag. Anschliessend wird sich der Ständerat mit dem Budget, der Finanzplanung und den Nachtragskrediten befassen. (SDA/bearbeitet von aks)
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