Der Nationalrat will nichts wissen von einer weiteren Aufstockung der Ukraine-Hilfe durch den Bund. Gemessen an der Schweizer Wirtschaftsleistung wären das 4,8 Milliarden Franken humanitärer Hilfe.
Der Nationalrat hat am Mittwoch zwei gleichlautende Vorstösse von SP und Grünliberalen mit 111 zu 73 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Ukraine-Hilfen durch den Bund sollen nicht mehr aufgestockt werden.
Humanitäre Hilfe aus der Schweiz in Höhe von 4,8 Milliarden Franken
Die Vorstösse hätten die Ukraine-Hilfe an die Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) koppeln und damit nach der Wirtschaftsleistung vergleichbarer Länder ausrichten wollen. Das hätte humanitärer Hilfe in Höhe von rund 4,8 Milliarden Franken für die Schweiz entsprochen.
Der Bundesrat hat bis heute drei Hilfspakete beschlossen. Im Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit bis 2028, der humanitären Hilfe und der Ukraine und Region hat er überdies einen Verpflichtungskredit im Umfang von 1,5 Milliarden Franken eingebaut. (sda/bearbeitet von nap)