Die zuständige Nationalratskommission lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Radio- und TV-Gebühren von 335 auf 300 Franken zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zuerst müsse eine Revision der SRG-Konzession mit einem entsprechenden Leistungsauftrag vorliegen.
Diese Empfehlung an den Bundesrat verabschiedete die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) einstimmig, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Über die Höhe der Radio- und TV-Angabe soll demnach erst im Nachgang an eine Auslegeordnung zur Zukunft der SRG diskutiert werden.
Der Bundesrat will mit einer Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) die Gebühren senken - und so einer Initiative aus Kreisen der SVP den Wind aus den Segeln nehmen. Die sogenannte Halbierungsinitiative will die Medienabgabe künftig auf 200 Franken senken.
Doch selbst die SVP-Mitglieder in der KVF-N sehen dies kritisch. Vor der Bezifferung der finanziellen Mittel müsse die Diskussion über den Umfang und Inhalt des Service public geführt werden, lautet der Tenor. © Keystone-SDA
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.