Der Bundesrat muss einen Umsetzungsvorschlag zu stärkeren Personenkontrollen an den Grenzen vorlegen. Der Nationalrat und der Ständerat haben eine entsprechende Motion angenommen.
Das Parlament will die bestehenden Grenzkontrollen verstärken. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen. Beide Kammern verlangen zudem Verschärfungen im Asylbereich.
Ohne Gegenantrag nahm die kleine Kammer eine Motion ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) an. Da der Nationalrat bereits am Montag einen gleichlautenden Vorstoss annahm, muss der Bundesrat nun einen Umsetzungsvorschlag machen. Die Landesregierung war mit dem Auftrag einverstanden.
Ständerat: Keine systematischen Grenzkontrollen
Nichts wissen wollte der Ständerat dagegen von der Einführung systematischer Grenzkontrollen. Er lehnte eine entsprechende Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) mit 20 zu 17 Stimmen bei sechs Enthaltungen ab.
Wie zuvor der Nationalrat votierte die kleine Kammer dafür, dass kriminelle Asylsuchende vom Asylverfahren ausgeschlossen werden sollen. Straftäter, die bereits ein Bleiberecht erhalten haben, sollen dieses verlieren. Wie die grosse Kammer will der Ständerat zudem die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einschränken, gegen die ein Strafverfahren läuft. (SDA/bearbeitet von ng)