Der Nationalrat will für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028 im Grundsatz rund 11,3 Milliarden Franken ausgeben. Ganz definitiv ist der Entscheid aber noch nicht, da das nötige absolute Mehr für das Lösen der Ausgabenbremse verfehlt wurde.
Die grosse Kammer folgte am Montag in der Sache dem Bundesrat und dem Ständerat. Eine Kürzung des Betrags um eine Milliarde Franken lehnte er hauchdünn ab.
Mit 95 zu 94 Stimmen bei drei Enthaltungen verwarf die grosse Kammer einen Kürzungsantrag ihrer Finanzkommission. Diese begründete ihre Forderung mit dem Entscheid, der Armee in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Nebst der Linken und der GLP stimmte auch eine Mehrheit der Mitte-Fraktion gegen die Kürzung.
Ganz definitiv ist der Entscheid noch nicht, weil in der Abstimmung über das Lösen der Ausgabenbremse das nötige Mehr von 101 Stimmen um zwei Stimmen verpasst wurde. Formal kommt dies einem Streichungsbeschluss gleich.
Das Geschäft geht nun mit dieser und einigen weiteren Differenzen zurück an den Ständerat - und danach aller Voraussicht nach nochmals in den Nationalrat. Denn dass der Ständerat die entsprechenden Verpflichtungskredite ebenfalls vollständig streicht, ist nicht zu erwarten.
Die bürgerliche Mehrheit hatte in der Budgetdebatte vergangene Woche für 2025 eine Kürzung von 250 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit durchgebracht. Mit der von der Finanzkommission angestrebten Kürzung wäre der Weg dafür frei geworden, auch in den drei folgenden Jahren gleich vorzugehen.
In der Sache setzte sich die Aussenpolitische Kommission durch. Sie trat dafür ein, den vollen, vom Bundesrat beantragten Betrag zu sprechen. Dafür hatte sich in der Herbstsession auch der Ständerat ausgesprochen. Er muss sich nun nochmals mit dem Geschäft befassen. © Keystone-SDA
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