Die Debatte über das CO2-Gesetz für die Zeit nach 2025 geht weiter, da die Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S) mehrere Entscheidungen des Nationalrats als unrealistisch bezeichnet und "pragmatische Lösungen" bevorzugt.
Das CO2-Gesetz für die Zeit nach 2025 bleibt in den Details umstritten. Die zuständige Ständeratskommission bezeichnet mehrere vom Nationalrat getroffene Entscheide als unrealistisch und will die Vorlage zugunsten von "pragmatischen Lösungen" abschwächen.
Kommission vs. Nationalrat
So will die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) im Gegensatz zur grossen Kammer nichts wissen von einem fixen Inlandanteil für die Emissionsreduktion, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Zudem lehnt die Kommission die vom Nationalrat befürwortete Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos ab. Anders als der Nationalrat will die Ständeratskommission bei den CO2-Zielwerten für neue Personenwagen auch keine jährlichen Zwischenziele festlegen.
Bei der Schwerverkehrsabgabe ist ein Kompromiss in Griffweite: die Urek-S ist für eine Reduktion der LSVA sowohl für elektrische Lastwagen als auch für solche, die mit erneuerbaren Treibstoffen betrieben werden. Allerdings soll die Reduktion nur während acht Jahren ab Inkrafttreten gelten. (SDA/phs)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.