Die Schweizer haben massive Umweltauflagen für die Wirtschaft bei einer Volksabstimmung klar abgelehnt.
Nun steht das Endergebnis fest: Die Umweltverantwortungsinitiative ist mit 69,84 Prozent Nein-Stimmen definitiv abgelehnt worden. Das teilten das Bundesamt für Statistik (BFS) und die Kantone am Sonntag mit. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 38 Prozent.
Die Nachwuchsorganisation der grünen Partei wollte durchsetzen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Schweiz innerhalb von zehn Jahren nur noch so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen dürfen, wie die Natur verkraften kann.
Politologe Urs Bieri sagte dem Sender SRF, die Menschen dürften Angst vor Schäden an der Wirtschaft und um den eigenen Wohlstand gehabt haben. Die Regierung hatte die Initiative "Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)" abgelehnt. Sie hatte für den Fall eine Annahme vor grossen Auflagen für Unternehmen sowie Verboten und Einschränkungen im Konsum gewarnt.
Das klare Nein war zu erwarten gewesen. Denn in den letzten Umfragen im Auftrag der SRG sowie von Tamedia und "20 Minuten" hatten je über 60 Prozent der Antwortenden die von den Jungen Grünen lancierte Initiative abgelehnt. Und wie bei Initiativen üblich, war das Nein-Lager gegenüber vorherigen Umfragen grösser geworden.
Gegner warnten vor Verarmung
Die ablehnenden bürgerlichen Parteien sowie Bundesrat und Parlament setzten sich im Abstimmungskampf durch. Sie hatten das Begehren als utopisch, unsinnig und unverantwortlich kritisiert und von einer "Verarmungs-Initiative" gesprochen. Ein Ja würde Preise explodieren lassen und dem Wohlstand zusetzen, lautete der Tenor.
Um die verlangte Umstellung zu erreichen, hätte es nach Ansicht der Gegnerschaft weitgehende Vorschriften und Verbote gebraucht. Das hätte den Wirtschaftsstandort gefährden können. Stattdessen sollte der bereits beschlossene Weg zu weniger Treibhausgasen und mehr Umweltschutz weiterverfolgt werden.
Initiativkomitee sieht "keine andere Wahl"
Auf der Verliererseite stehen neben den Jungen Grünen die SP und die Grünen. Die Klimakrise sei aktuell, und ein "Weiter so" sei keine Option, argumentierten sie und erinnerten an die wiederholten schweren Unwetter in der Schweiz im vergangenen Jahr. Die Folgen der Übernutzung der natürlichen Ressourcen seien schon heute spürbar.
"Angesichts der eskalierenden Umweltkrisen hatten wir als Jungpartei keine andere Wahl, als diese Initiative ins Leben zu rufen", sagte Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, beim Start der Abstimmungskampagne.
Die Initiative unterstützt hatten auch Umweltorganisationen wie zum Beispiel Greenpeace, Pro Natura und Bird Life Schweiz sowie die Klimastreik-Bewegung, Uniterre und die Kleinbauern-Vereinigung. Ebenso hatte ein wissenschaftliches Unterstützungskomitee die Initiative mitgetragen. (sda/dpa/bearbeitet von ng)