Vier Milliarden Franken weniger als gedacht: Um diese Summe hat sich die Schweizer Regierung verrechnet bei ihren Prognosen der Kosten für die Rentenausgaben. Die Grünen verlangen nun eine Wiederholung der knappen Volksabstimmung zur Erhöhung des Rentenalters.
Die Schweizer Regierung hat sich eigenen Angaben zufolge bei der Berechnung der Rentenausgaben um knapp vier Milliarden Franken (4,2 Milliarden Euro) vertan. Im Jahr 2033 dürften die Ausgaben für das schweizerische Rentensystem "um rund vier Milliarden Franken niedriger ausfallen als berechnet", erklärte das Bundesamt für Sozialversicherungen am Dienstag. Dies stelle eine Diskrepanz von rund sechs Prozent dar.
Scharfe Kritik von Parteien und Gewerkschaften
Linke Parteien und Gewerkschaften reagierten auf die Rechenpanne mit heftiger Kritik. Es sei klar, dass damit das äusserst knappe Ergebnis einer Volksabstimmung über die Erhöhung des Rentenalters für Frauen infrage gestellt werde, teilte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit. "Der Bund hat mit seinen negativen Angstszenarien die Rentenpolitik massgebend beeinflusst und grossen Druck auf Leistungskürzungen ausgeübt", hiess weiter.
Die Grüne Partei erklärte nach Bekanntwerden der Rechenpanne im Onlinedienst X, "einen Einspruch" gegen die Abstimmung prüfen zu wollen, die mit einer knappen Mehrheit von nur 50,5 Prozent angenommen worden sei. Die Sozialdemokraten zeigten sich "entsetzt" und forderten eine "Wiederholung" der Abstimmung.
Die Regierung kündigte unterdessen eine Untersuchung des Vorfalls an.
2022 hatten sich die Schweizerinnen und Schweizer bei einer Volksabstimmung nur ganz knapp für eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen um ein Jahr auf 65 Jahre ausgesprochen. (AFP/bearbeitet von ank) © AFP
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