SP und Grüne haben eine Volksinitiative namens "Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik (Klimafonds-Initiative)" eingereicht. Die Initiative fordert, dass der Bund jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Klimafonds investiert.
Mit den Mitteln aus einem Klimafonds sollen künftig mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanierungen vorangetrieben, der ÖV ausgebaut und der Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt gefördert werden. SP und Grüne haben eine entsprechende Volksinitiative eingereicht.
Bundesrat wird sich zur Initiative äussern
Gemäss eigenen Angaben wurden am Donnerstag knapp 130.000 Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Davon seien rund 105.000 gültig. Die eidgenössische Volksinitiative "Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik (Klimafonds-Initiative)" wird von einer Allianz von Umweltorganisationen und Gewerkschaften unterstützt.
Das Begehren verlangt, dass der Bund mit einem milliardenschweren Investitionsfonds Klimaprojekte von Kantonen, Gemeinden und Dritten unterstützt. Dabei soll der Bund jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in die ökologische Erneuerung der Schweiz investieren.
Falls die Initiative formell zustande kommt, wird sich als nächstes der Bundesrat dazu äussern. Über die Vorlage könnte das Stimmvolk voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2026 abstimmen. (SDA/phs)
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