Mit Anreizen statt Verboten soll die Neuauflage des CO2-Gesetzes die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen. Der Ständerat stellt sich grundsätzlich hinter die Vorlage, zeigt sich aber mit den bisherigen Beschlüssen weniger ehrgeizig als seine vorberatende Kommission.
Das revidierte CO2-Gesetz für die Zeit ab 2024 soll dem Schweizer Netto-Null bis 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen. Dazu hat sich die Schweiz unter dem Klimaübereinkommen von Paris international verpflichtet.
Ab 2030 neu zugelassene Autos sollen noch 45 Prozent der Treibhausgas-Emissionen von 2021 ausstossen dürfen. So entschied es die kleine Kammer. Die Kommissionsmehrheit hätte die Treibhausgas-Emissionen von neuen Autos ab 2030 gegenüber 2021 um 75 Prozent statt wie der Bundesrat um 55 Prozent senken wollen.
Die CO2-Abgabe auf Brennstoffe bleibt bei 120 Franken pro Tonne. Die Erträge hätte die Kommissionsmehrheit wie der Bundesrat bis 2030 in grösserem Umfang für das Gebäudeprogramm verwenden wollen. Sie unterlag aber einer Minderheit um Hansjörg Knecht (SVP/AG), die bis ein Drittel der Abgabe dafür einsetzen will.
Der Ständerat befasste sich am Montag ein erstes Mal mit der Vorlage und wird sie am Donnerstag zu Ende beraten. Es ist der zweite Anlauf für eine Revision des CO2-Gesetzes. Der erste scheiterte im Juni 2021 an der Urne, nachdem die SVP das Referendum ergriffen hatte. © Keystone-SDA
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