Der Ständerat will für den Schutz religiöser Minderheiten im kommenden Jahr 2,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen als im Voranschlag des Bundesrats ursprünglich vorgesehen. Er hat am Dienstag einen Antrag von Thierry Burkart (FDP/AG) angenommen.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 39 zu 0 Stimmen bei fünf Enthaltungen. Zugleich stellte sie die entsprechenden Mittel im Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 ein.
Das Geld soll jüdischen und muslimischen Gemeinden zugute kommen. Burkart begründete seinen Antrag namentlich mit der Lage im Nahen Osten. Es gehe um einen geringen Betrag, sagte er, und zudem darum, das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit zu schützen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter war mit dem Antrag einverstanden. Es sei beschämend, wenn Jüdinnen und Juden in der Schweiz um ihre Sicherheit fürchten müssten, sagte sie. © Keystone-SDA
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