Der Ständerat will neben der palästinensischen Hamas auch die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah verbieten. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) angenommen.
Die kleine Kammer hiess die Kommissionsmotion mit 31 zu 1 Stimmen bei zehn Enthaltungen gut. Der Nationalrat entscheidet am Mittwoch über einen gleichlautenden Vorstoss seiner eigenen Sicherheitspolitischen Kommission. Hintergrund der Motion ist die veränderte Lage im Nahen Osten seit den Massakern der Hamas in Südisrael vom 7. Oktober 2023. Die Hisbollah sei heute mit der Hamas gleichzusetzen, schrieb die SIK-S.
Bundesrat gegen Verbot von Hisbollah
Der Bundesrat war gegen ein Verbot der Hisbollah. Das Parlament habe bisher "bewusst keine fortgesetzte, breite Verbotspraxis" gewollt. Gesetzlich verboten sind in der Schweiz aktuell nur die Gruppierungen Al-Kaida und IS.
Ein Bundesgesetz für ein Verbot der Hamas ist derzeit im Parlament hängig. Vor dem Entscheid zur Hisbollah nahm der Ständerat jene Vorlage am Dienstag deutlich 37 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung an. Im Nationalrat ist das Geschäft ebenfalls am Mittwoch traktandiert. (sda/bearbeitet von nap)
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