Wie der Nationalrat will auch der Ständerat eine indirekte Presseförderung durch den Bund beibehalten. Er ist am Donnerstag auf die Vorlage einer Nationalratskommission zur Weiterführung und Aufstockung dieser Förderung eingetreten.
Die Ratsmehrheit teilte damit die Auffassung ihrer vorberatenden Kommission, kleine und mittlere Verlage befänden sich derzeit in einer Umbruchphase. Es gelte, ihnen Zeit und Geld zu geben, bis sie die digitale Transformation geschafft hätten. Die Regional- und Lokalpresse spiele eine wichtige demokratische Funktion.
Beiträge des Bundes zur ermässigten Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften sind das Instrument des Bundes zur indirekten Förderung der Printmedien. Eine SVP-Minderheit im Ständerat scheiterte mit dem Antrag, auf die Vorlage nicht einzutreten.
Nach der Eintretens- nahm der Ständerat die Detailberatung auf. Es geht um konkrete Beträge. Die Kommission beantragt, 40 Millionen Franken für die Tageszustellung von Zeitungen bereitzustellen. Der Nationalrat will 45 Millionen. © Keystone-SDA
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