Der Ständerat will nichts mehr wissen von Steuererleichterungen für Reedereien. Er hat es am Donnerstag abgelehnt, auf die Vorlage zur Einführung der sogenannten Tonnagesteuer für die Seeschifffahrt einzutreten.
Die kleine Kammer folgte mit 29 zu 15 Stimmen ohne Enthaltungen dem Antrag der Mehrheit ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S). Diese kritisierte, die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens seien unklar und dessen Verfassungsmässigkeit zweifelhaft.
Nun ist der Nationalrat am Zug. Er hatte die Vorlage in der Wintersession 2022 angenommen. Schliesst er sich dem Nichteintretensentscheid an, ist sie vom Tisch. Dasselbe gilt, falls die grosse Kammer zwar auf ihrer Position beharrt, der Ständerat es in der Folge aber ein zweites Mal ablehnt, auf das neue Bundesgesetz einzutreten.
Mit einer Einführung der Tonnagesteuer könnten in der Seeschifffahrt tätige Unternehmen wählen, für einzelne Schiffe nicht mehr Gewinnsteuern, sondern Pauschalen für die Ladekapazität zu bezahlen. Die durchschnittliche Steuerlast fiele dadurch für die Unternehmen leichter aus als heute. © Keystone-SDA
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