Einen 15 Milliarden Franken schweren Spezialfonds für die Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine wird es nicht geben. Der Ständerat hat eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission deutlich abgelehnt.
Den spezialgesetzlichen Fonds hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates in einer Motion vorgeschlagen. Mit 28 zu 15 Stimmen und mit zwei Enthaltungen sagte der Ständerat am Montag Nein dazu. Damit ist die Motion vom Tisch.
Der Fonds sollte mit 10,1 Milliarden Franken den finanziellen Zusatzbedarf der Armee in den Jahren 2025 bis 2030 decken. 5 Milliarden Franken hätten für die Wiederaufbauhilfe in der Ukraine eingesetzt werden sollen. Das Nein überrascht nicht, denn die Idee war in den vergangenen Wochen von mehreren Seiten kritisiert worden. © Keystone-SDA
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