Der Kapitalzuschuss des Bundes für die SBB könnte tiefer ausfallen als zunächst geglaubt. Weil der Ständerat in der ersten Beratungsrunde der Entschuldungsvorlage die Ausgabenbremse nicht gelöst hatte, konnte er erneut entscheiden. Er nutzte das für eine Kürzung.
Der Kapitalzuschuss soll den SBB helfen, die Folgen der Ertragsausfälle im Fernverkehr während der Corona-Pandemie zu bewältigen. Das Parlament hatte dies mit einer Motion verlangt. Der Bundesrat beantragte 1,15 Milliarden Franken, und beide Räte hiessen den Betrag zunächst gut.
Doch in der ersten Beratungsrunde im Ständerat stimmte zwar eine Mehrheit der Anwesenden für das Lösen der Ausgabenbremse, aber das qualifizierte Mehr von 24 Stimmen wurde nicht erreicht. Der Nationalrat hielt daraufhin an den 1,15 Milliarden Franken fest.
Der Ständerat nutzte die zweite Runde am Mittwoch dagegen für einen Kürzungsentscheid. Oppositionslos hiess er den Betrag von nunmehr 850 Millionen Franken gut - und löste danach die Ausgabenbremse.
Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat. © Keystone-SDA
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